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AGB - Übersicht


1 Allgemeines/Geltungsbereich
2 Leistungen von CARAGENT
3 Leistungen des Kunden
4 Dauer des Vertrages, Kündigung
5 Keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit weitergegebener Informationen
6 Versendung ergänzender Informationen und Angebote
7 Speicherung von Daten
8 Preisänderung / Änderung der AGBs
9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
10 Salvatorische Klausel

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Zusammenarbeit mit Anbietern und Interessenten von Kraftfahrzeugen und/oder deren Zubehör und Ersatzteile.

Nachfolgend sind - vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Regelung - die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das unter der Dienstleistung CARAGENT angebotene Kraftfahrzeugmarketing durch die DALASON GmbH (nachstehend CARAGENT genannt) geregelt.


  1 Allgemeines/Geltungsbereich

  1. CARAGENT unterhält unter Einsatz des Internets einen virtuellen Marktplatz für Kraftfahrzeuge und /oder deren Zubehör und Ersatzteile, auf dem Angebot und Nachfrage zusammengeführt werden. Die Annahme und Ausführung aller Aufträge, also insbesondere die Einstellung von Angeboten als auch die Bearbeitung von Nachfragen erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Durch Erteilung von Einstellaufträgen oder Nachfragen an CARAGENT gelten diese Bedingungen als verbindlich für den Geschäftsverkehr mit CARAGENT vereinbart, solange diese Bedingungen nicht durch neue Bedingungen ersetzt werden. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Anbietenden oder Nachfragenden geltend nicht, es sei denn, ihrer Geltung ist ausdrücklich schriftlich durch CARAGENT zugestimmt worden.

  2 Leistungen von CARAGENT

  1. Neben den Leistungen, die sich aus dem jeweils vereinbarten Leistungspaket ergeben, können die Kunden die Informationen von CARAGENT kostenfrei über die CARAGENT-Datenbank abrufen, CARAGENT ist bemüht eine hohe Erreichbarkeit des Servers zu erreichen. Ausgenommen sind Zeiten, in denen Server aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich von CARAGENT liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von Wartung oder technischen Problemen vorübergehend gestört sind.
  2. CARAGENT behält sich vor, den Einsatz von Techniken seitens des Kunden zu untersagen, die den Server übermäßig stark belasten könnten.
  3. CARAGENT stellt auf Wunsch dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. Der Kunde erhält hierzu ein Passwort von CARAGENT, zu dessen Geheimhaltung er sich verpflichtet.
  4. Falls der Kunde eine Internet-Domain für sich hat registrieren lassen, wird CARAGENT auch nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf ihn angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird CARAGENT die Domain freigeben.
  5. Dem Kunden wird dringend empfohlen, stets eine aktuelle Sicherheitskopie der hinterlegten Daten anzulegen und unabhängig vom Server aufzubewahren.

  3 Leistungen des Kunden

  1. Das Einstellen von Fahrzeugen und Zubehör in die Autobörse von CARAGENT ist generell kostenlos. Für weitergehende Dienstleistungen kann CARAGENT eine Gebühr erheben. Der Kunden wird vor Abschluss einer kostenpflichtigen Dienstleistung explizit darauf hingewiesen, dass in einem solchen Fall Gebühren für eine Dienstleistung erhoben werden. Für die mit CARAGENT vereinbarten Leistungen zahlt der Kunden die Preise gemäß aktueller Preisliste des jeweils vereinbarten Leistungspaketes. Sollte der Kunde den Umfang des abgeschlossenen Leistungspaketes überschreiten, ist er verpflichtet den Preis des beanspruchten Leistungspaketes zu entrichten, ohne das es einer gesonderten Vereinbarung bedarf. CARAGENT stellt seine Leistungen in der Regel monatlich in Rechnung. Beträge unter EUR 50,-- netto pro Monat werden vierteljährlich im voraus berechnet. Alle Beträge sind mit Rechnungserhalt fällig. CARAGENT berechnet pro Jahr Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskont-Überleitungs-Gesetzes, sofern der Kunde mit einer Zahlung in Verzug gerät. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens durch CARAGENT oder eines geringeren Schadens durch den Kunden bleibt vorbehalten. Bei Standardpaketen, deren Bezahlung per Lastschriftverfahren erfolgt, wird keine gesonderte monatliche Rechnung erstellt. Eine Kopie des Vertragsformulars und die Bankauszüge mit gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer dienen als Nachweis für den Vorsteuerabzug für das Finanzamt.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, die an CARAGENT zu übermittelnden Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammen zu stellen und bei längerer Einstelldauer gegebenenfalls zu aktualisieren. In die Datenbank dürfen nur seriöse Verkaufsangebote eingestellt werden. Andere Inhalte, wie insbesondere Lockvogel-Angebote, sowie Angebote über die der Kunde nicht aktuell verfügungsberechtigt ist, sind unzulässig. Suchaufträge, Ankaufinserate, Angebote zur Miete oder zum Leasing dürfen nur in den dafür vorgesehenen Rubriken eingestellt werden. Anzeigen dürfen generelle nur in den dafür vorgesehenen Rubriken eingestellt werden. Die Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschließlich das vom Kunden angebotene Fahrzeug wiedergeben, ist unzulässig. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet CARAGENT nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, bei der inhaltlichen Gestaltung des eingestellten Angebotes bestehende gesetzliche Vorschriften, insbesondere urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, namensrechtliche und datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Er ist verpflichtet, CARAGENT von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtung resultiert, freizuhalten und CARAGENT alle aus der Verletzung etwaig entstehenden weitergehenden Schäden zu ersetzen. Der Kunde verpflichtet sich, keine strafbewährten Inhalte, insbesondere keine volksverhetzenden oder pornographischen Inhalte darzustellen und verspricht für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,--. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt dabei vorbehalten.
  4. Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Sie sind, soweit keine anderen Eigentumsrechte bestehen, Eigentum von CARAGENT. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von CARAGENT gestattet. Auch die Inserate werden als geistiges Eigentum von CARAGENT betrachtet und dürfen weder einzeln noch in der Gesamtheit auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien publiziert werden, soweit nicht die vorherige schriftliche Genehmigung von CARAGENT vorliegt. Soweit dem Kunden zur Durchführung des Vertrages von CARAGENT Programme zur Verfügung gestellt wurden, dürfen diese nur zur Durchführung des konkret abgeschlossenen Vertrages mit CARAGENT verwendet werden. Der Kunde erhält lediglich ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages übertragen. Er ist verpflichtet, die Programme nebst aller eventuellen Sicherheitskopien bei Vertragsende an CARAGENT zurückzugeben. Er ist ferner verpflichtet, die Programme auf seinen Rechnern zu löschen. Jede Weitergabe an Dritte ist untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das vorgenannte Weitergabeverbot vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,--. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt dabei vorbehalten.

  4 Dauer des Vertrages, Kündigung

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vertragspartner schriftlich oder per Email an die auf der Website von CARAGENT angegebenen E-Mail-Adresse gekündigt werden. Wenn eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Erfolgt eine Kündigung nicht, so verlängert sich der Vertrag um die Dauer der jeweils ursprünglich vereinbarten Mindestlaufzeit. Diese Regelung gilt auch für die Folgezeit.
  2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch CARAGENT gelten insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung oder eine Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, die es CARAGENT unzumutbar machen, Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

  5 Keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit weitergegebener Informationen

  1. CARAGENT vermittelt bei der Zusammenführung von Kunden und Nachfragern die jeweils an CARAGENT gegebenen Informationen. CARAGENT kann dabei keine eigene Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der an CARAGENT gegebenen Information übernehmen. CARAGENT prüft auch nicht die Identität der Kunden oder Nachfrager. Eine Haftung von CARAGENT im Zusammenhang mit der Unrichtigkeit weitergegebener Informationen scheidet aus, dies gilt auch für Übertragungsfehler der übermittelten Daten soweit der Fehler nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

  6 Versendung ergänzender Informationen und Angebote

  1. CARAGENT ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kunden und Nachfragern eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten oder durchgeführten Kauf stehen, zu übermitteln.

  7 Speicherung von Daten

  1. Sämtliche von den Kunden an CARAGENT gegebenen Daten werden von CARAGENT zu den vorstehend genannten Zwecken gespeichert und verarbeitet. Der Kunde ist damit einverstanden, CARAGENT wird die einschlägigen Datenschutzbedingungen beachten. Soweit nicht oben für bestimmte Umstände die Haftung abweichend geregelt ist, haftet CARAGENT im Rahmen der Geschäftsbeziehung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Schadensersatzverpflichtung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  8 Preisänderung / Änderung der AGBs

  1. Das Einstellen von Angebots- und Gesuchsanzeigen auf die Website von CARAGENT sind generell und auf unbestimmte Zeit kostenlos. CARAGENT plant zur Zeit NICHT, für diese Dienstleistung Entgelte zu verlangen. CARAGENT behält sich jedoch das Recht in Zukunft für bestimmte Dienstleistungen Entgelte zu verlangen. CARAGENT kann für bestimmte andere Dienstleistungen Entgelte verlangen. Der Kunde wird vor Inanspruchnahme einer kostenplichtigen Dienstleistung ausdrücklich darauf hingewiesen.
  2. Preisänderungen sind von CARAGENT so rechtzeitig anzukündigen, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von CARAGENT nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung. Für eine Dienstleistung, die in der Vergangenheit kostenlos war und durch eine Preisänderung kostenpflichtig wird, bedarf es der Zustimmung des Kunden. CARAGENT behält sich jedoch vor, für den Fall der Nicht-Zustimmung zu der Preisänderung durch den Kunden, den Kunden von der weiteren Nutzung dieser Dienstleistung auszuschließen. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von CARAGENT. Vertragliche Teilnehmer werden über Änderungen der AGB schriftlich oder per eMail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.

  9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz von CARAGENT. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz von CARAGENT, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.

  10 Salvatorische Klausel

  1. Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: 09. September 2005


 
 
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